NABU Greifswald · Markt 25 · 17489 Greifswald

 

 

Zweckverband Lubminer Heide

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Greifswald, 28.01.02

 

 

B-Plan Nr.1 „Lubminer Heide“, 2.Entwurf

Einwendung des NABU Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

Im Namen und im Auftrag des NABU Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern möchte ich folgende Anregungen, Hinweise und Widersprüche für die Abwägung und weitere Planung vorbringen:

 

1. Verstoß gegen die Ziele der Raumordnung

 

Insgesamt lässt sich sagen, dass das Vorhaben sowohl den Vorgaben des Landesraumordnungsprogramms, des Regionalen Raumordnungsprogramms Vorpommern als auch jedem Ansatz einer nachhaltigen Regionalentwicklung widerspricht. Die Einwendungen, die zum ersten Entwurf vorgebracht wurden sind auch für diesen 2. Entwurf in vollem Umfang gültig:

Als Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung in Mecklenburg-Vorpommern werden in der vorliegenden Begründung zum B-Plan richtig zitiert:

         Weiternutzung bzw. Sanierung und Revitalisierung von bestehenden Gewerbegebieten hat Vorrang vor der Erschließung neuer Gebiete.

Mit dem vorliegenden B-Plan handelt es sich jedoch zum überwiegenden Teil um die Ausweisung und

Erschließung neuer Flächen. Diese Entwicklung ist verheerend, zumal in Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Überangebot bereits erschlossener Gewerbe- und Industriegebieten besteht. In diese Flächen ist in erheblichem Maße Geld der öffentlichen Hand geflossen, ohne dass Einnahmen zu erwarten sind.

Weiter wird aus dem Landesraumordnungsprogramm als Ziel angeführt:

         Standorte für Betriebe des produzierenden Gewerbes sind vorrangig zentrale Orte, für größere Industriebetriebe insbesondere Ober- und Mittelzentren. In Ausnahmefällen sind jedoch geeignete Altstandorte, soweit wichtige infrastrukturelle Voraussetzungen gegeben oder ausbaubar sind zu nutzen. Einzelvorhaben sollen einer dort vorrangigen Tourismusentwicklung jedoch nicht entgegenstehen.

Da Lubmin weder Ober- noch Mittelzentrum ist, glaubt die planende Körperschaft wohl, den zitierten Ausnahmefall für sich in Anspruch nehmen zu können. Dem steht jedoch zweierlei entgegen. Zum einen ist der übergroße Teil der geplanten Fläche kein Altstandort und der Teil, der als industrieller Altstandort angesehen werden kann, ist wohl kaum mit dem Attribut „geeignet“ zu belegen. Auch die im Moment im Gespräch befindlichen „Investoren“ knüpfen an ihr Engagement in Lubmin weitreichende Forderungen. Der Holzinvestor, plant erst dann eine Ansiedelung, wenn bestimmte Voraussetzungen geschaffen worden sind. Dazu gehört neben einer großen zusammenhängenden Fläche, auf welcher ein für 12 Mio. DM errichtetes Klärwerk abgerissen werden muss, ein Hafenbau. Wenn erst so grundlegende Voraussetzungen wie geeignete Flächen und infrastrukturelle Erschließung durch den Bau eines Hafens und damit dann verbunden einer Wasserstraße geschaffen werden müssen, kann von einem „geeigneten Altstandort“ nicht mehr die Rede sein.

Zum anderen stehen dem geplanten Vorhaben die Ziele des Regionalen Raumordnungsprogramms Vorpommern entgegen. Dieses sieht Lubmin als Tourismusschwerpunktraum. In diesen Schwerpunkträumen ist der Tourismus in besonderem Maße als Wirtschaftszweig zu sichern und zu entwickeln. Es steht ganz außer Frage, dass die geplante Industrieansiedelung nicht der Entwicklung des Tourismus dienlich ist. Der in den B-Plan mit einbezogene Strandabschnitt geht der Erholung suchenden Bevölkerung und den Gästen des Seebades Lubmin verloren. Es ist kaum vorstellbar, das ein reger Badebetrieb in nur 200 m Entfernung eines Sägewerkes stattfinden wird. Die dort zu erwartenden Lärmbelästigungen dürften einer Erholung entgegen wirken. Die Bademöglichkeit ist aber nur ein Aspekt auf den sich ein Erholungsort wie Lubmin stützen kann. Weite Waldflächen gehen den Gästen und der Bevölkerung ebenso verloren. Dazu kommt eine Lärmbelastung in den Tag- und Nachtstunden durch den Produktionsbetrieb selbst und den durch ihn bedingten Verkehr.

Die Fläche des B-Planentwurfs befindet sich nach dem RROP Vorpommern im Vorsorgegebiet für Naturschutz und Landschaftspflege. Diese Ausweisung erfolgte aufgrund der besonderen Funktion des Gebietes in Naturschutz und Landschaftspflege. Laut RROP sind alle raumbezogenen Planungen und Maßnahmen so abzuwägen und abzustimmen, dass diese Räume in ihrer hervorragenden Bedeutung für Naturschutz und Landschaftspflege möglichst nicht beeinträchtigt werden. Wie durch eine Vernichtung größerer Waldbestände und eine Versiegelung ausgedehnter Flächen diesem Ziel Rechnung getragen werden kann, bleibt wohl Geheimnis der planenden Körperschaft.

 

Mit der beabsichtigten Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen am geplanten Standort wird eine verhängnisvolle Entwicklung der DDR-Zeit fortgeführt. Ein schon damals als Industriestandort ungeeignetes Gebiet soll durch die neuerlichen Planungen weiter geschädigt werden. Die planende Körperschaft hat nicht das geringste aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. In nicht zu überbietender Sturheit wird an hochfliegenden Plänen festgehalten, die sich schon einmal als Irrweg herausgestellt haben. Es wird angegeben, den Standort „nachhaltig“ entwickeln zu wollen. Was tatsächlich jedoch mit den Plänen und später dann mit der Verwirklichung dieser Pläne erreicht wird, ist eine nachhaltige Zerstörung von Natur und Landschaft, eine Planung und Ausweisung von Industrie- und Gewerbefläche am Bedarf vorbei und eine verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern.

Sicher kann auch das unter „Entwicklung“ verstanden werden.

 

 

2. Synergieeffekte mit anderen Projekten

 

Im 2. Entwurf zum B-Plan(S.18) heißt es:

„Die Verlegung und Vertiefung des Kanals erfolgt zur Verbesserung der Standortbedingungen für die geplanten, unmittelbar angrenzenden GuD-Kraftwerke. Der neue Kanal wird weniger wartungsaufwendig sein und zudem wird es möglich die Pumpleistung für einen Niveauunterschied von 7m einzusparen und damit den Wirkungsgrad der Kraftwerksanlagen zu erhöhen (angestrebtes Ziel: 57,5 %). In diesem Zusammenhang ist es möglich den Kanal schiffbar zu machen und eine private Verladepier für die künftigen Unternehmen zu schaffen.“

 

Eine Standortverbesserung der Kraftwerke ist aus technischer Sicht nicht notwendig, da der alte ALK eine ausreichend große Kapazität besitzt, um das Kühlwasser der Kraftwerke abzuleiten. Auch die erwähnte Erhöhung des Wirkungsgrades ist durch andere technische Alternativen (z.B. unterirdische Kühlleitungen) lösbar als durch eine Niveauabsenkung des ALK. Der NABU fordert hier zu einer Prüfung möglicher Alternativlösungen und eine nachvollziehbare Beweisführung, warum welcher Lösung der Vorzug gegeben wurde.

Da die Veränderung des Auslaufkanals für die Kraftwerke keine Rolle spielt, wird offensichtlich, das das eigentliche Ziel in der Schiffbarmachung des ALK besteht. 

Damit steht der Neubau des ALK in einem unmittelbaren Zusammenhang zum geplanten Industriegebiet, so dass die Auswirkungen des Kanalneubaus mit Pieranlagen auf Natur und Umwelt folgerichtig gemeinsam betrachtet werden müssen. Ergeben diese Projekte eine erhebliche Beeinträchtigung auf die europäischen Schutzgebiete sind diese nicht zulässig.

 

 

 

3. Trassierung der Gasleitung

 

Die Lage der Leitung wird vom Zweckverband mit dem Atomrecht begründet, das einen Abstand von 950m zwischen Leitung und ZAB vorschreibt (s. OZ vom 24.01.02). Dies entspricht nicht den Tatsachen, denn die Vorgabe des Umweltministerium, Abt. Strahlenschutz und Reaktorsicherheit lautet, das eine mögliche Gasexplosion der Gasleitung keine stärkere Druckwelle als 15 hPa auslösen darf. Die Vorgabe beinhaltet also einem Grenzdruck für eine Gasexplosion. Eine kleinere Gasleitung, wie z.B. die ursprünglich geplante Leitung mit einem Durchmesser von 500 mm hätte bei einem Abstand von 650 m zum ZAB diesen Grenzwert eingehalten. Wird der Durchmesser der Leitung vergrößert (wie in der gegenwärtigen Planung geschehen, von 500 auf 800 mm und einem Betriebsdruck von 100 bar) ist entweder ein größerer Abstand zum ZAB zu wählen um den Grenzdruck einzuhalten oder eine technische Alternative zur Verminderung des Druckes einer möglichen Explosion anzuwenden (z.B. Splitting der Gasleitung in Teilleitungen).

In den Unterlagen finden sich keine Hinweise darauf ob und wie eine Prüfung möglicher Alternativen erfolgt ist. Der NABU fordert daher eine Beweisführung der Alternativenprüfung zur Trassierung der Gasleitung.

Die Vergrößerung des Radius zum ZAB ist mit Sicherheit die kostengünstigste Variante, erfordert jedoch den größten Verbrauch an Natur.

Einen unnötigen Verbrauch von hochwertigem Naturraum lehnt der NABU in entschiedener Weise ab.

 

4. Biotopbeseitigung und Ausnahmeregelung nach § 20 LNatG

 

Durch die Schaffung dieses Industriegebietes gehen ca. 70 ha Naturraum verloren, welcher sich innerhalb eines wertvollen Landschaftsraums in unmittelbarer Nähe zu bedeutenden nationalen wie europäischen Schutzgebieten befindet. Alle betroffenen Biotoptypen sind überwiegend von mittlerer bis hoher, teilweise auch sehr hoher Bedeutung (UVU S.156).

Der NABU fordert eine ordnungsgemäße Beteiligung am B-Plan-Verfahren, aufgrund des notwendig in diesem Verfahren durchzuführenden Ausnahmeverfahrens nach § 20 Abs. 3 LNatG M-V.

Durch Synergieeffekte mit den anderen Projekten (ALK, GuD-Kraftwerke) werden erhebliche und langanhaltende Beeinträchtigungen für die Schutzgebiete auftreten.

Der Standort ist für ein Industriegebiet aus naturschutzfachlicher Sicht in höchstem Maße ungeeignet.

 

Der NABU spricht sich gegen das geplante Vorhaben aus.

 

 

 

 

Kerstin Kloss

Kreisverband Greifswald